Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform „Safe Besichtigt“ als Vermittlungs- und Sicherheitsinfrastruktur für Besichtigungstermine zwischen Nutzerinnen und Nutzern. Abweichende Bedingungen der Nutzer finden nur Anwendung, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Leistungsgegenstand
Wir stellen technische und organisatorische Funktionen bereit, insbesondere Profil- und Vertrauensfunktionen, Termin- und Sicherheitsprozesse sowie Zahlungs- und Kautionsstrecken, soweit beschrieben. Vertragsgegenstand zwischen Käufer und Verkäufer bzw. weiteren beteiligten Parteien bleibt unberührt, soweit die Parteien dies untereinander vereinbaren; unsere Plattform unterstützt die Abwicklung und Nachweise.
Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, geltendes Recht und diese Bedingungen einzuhalten, Sicherheits- und Stornowahrungen im beschriebenen Umfang zu beachten und andere Nutzer respektvoll zu behandeln. Missbräuchliche, betrügerische oder gefährdende Nutzung kann zu Sperrungen führen.
Entgelte, Kautionen, Stornoregeln
Entgelte, Kautionen, Entschädigungen (z. B. Guthaben) und Stornotermine richten sich nach den in der Anwendung und den ergänzenden Produkthilfen beschriebenen Regeln, soweit anwendbar, und den jeweiligen geltenden Zahlungs- und Rückerstattungsvorgaben (z. B. via Stripe), soweit integriert.
Haftung der Plattform
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und bei verletzten Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haften wir nur bei leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend anderes vorgesehen ist.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern dem nicht zwingendes Verbraucherrecht entgegensteht. Zwingende Vorschriften des Staates, in dem sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt befinden, bleiben unberührt. Irrtum und Satz- und Tippfehler in diesen AGB und auf der Plattform bleiben vorbehalten, soweit rechtlich zulässig.
Hinweis zur rechtlichen Prüfung
Dieses AGB-Entwurfsdokument ersetzt keine individuelle anwaltliche Rechtsberatung. Ein Start-up sollte AGB- und kostenrechtliche Themen (z. B. Kaution, Storno, Distanzrecht) mit einer spezialisierten Kanzlei vor Livegang prüfen lassen. Typischerweise sind Budgets in der in Ihrer Projektspezifikation genannten Größenordnung marktüblich.